21. August 2021

Was hat die Regierung Laschet bei ihrem Krisenmanagement in der Hochwasserkatastrophe zu verbergen?

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe vom 21. August 2021 berichtet, soll Umweltministerin Heinen-Esser nicht mehr rekonstruieren können, an welchen Tagen sie wann mit Ministerpräsident Armin Laschet über die sich anbahnenden Unwetter, die zur Hochwasserkatastrophe auch in NRW führten, telefoniert hat. Um diese Informationen hatte die SPD-Fraktion die Ministerin jedoch in der Sondersitzung des Umweltausschusses vom 9. August ausdrücklich gebeten. Damals hieß es noch, sie wolle die Daten nachliefern. Dazu ist sie aber auch bald zwei Wochen später nicht willens oder in der Lage. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch knapp zwei Wochen nach ihrer Ankündigung bleibt die Umweltministerin die Antwort auf die einfache Frage schuldig, wann sie das erste Mal den Ministerpräsidenten über die sich anbahnende Katastrophe informierte und welche unmittelbaren Schlüsse die Landesregierung daraus gezogen hat. Diese Information ist für die Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe alles andere als unbedeutend. Schließlich muss auch die politische Verantwortung der obersten Landesbehörden der Überprüfung unterzogen und dabei aufgeklärt werden, auf Grundlage welcher Tatsachen der Ministerpräsident von der Einberufung eines Krisenstabes abgesehen hat. So aber muss sich die Regierung Laschet nun fragen lassen, was sie bei ihrem Krisenmanagement zu verbergen hat. 

Zudem bleibt nach aktueller Informationslage schleierhaft, warum Ministerin Heinen-Esser die Verbindungsdaten nicht mehr rekonstruieren kann. Wurden sie etwa gelöscht? Und mit welchem Telefon hat sie die angeblichen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu welchem Zeitpunkt geführt? 

Darüber hinaus stellen sich nun auch weitere Fragen, die das Kommunikationsverhalten der Landesregierung im Vorfeld der Katastrophe betreffen und umgehend geklärt werden müssen. Wir wollen wissen, wann genau die Ministerin vom zuständigen Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) über die jeweilige Datenlage informiert wurde und wen sie im Anschluss daran innerhalb der Landesregierung über diesen Sachstand in Kenntnis setzte. Wann wurden Ministerpräsident Laschet und Innenminister Reul das erste Mal über das drohende Ausmaß der Katastrophe ins Bild gesetzt und was haben sie konkret danach veranlasst oder gar unterlassen? Wer hat mit wem zu welchem Zeitpunkt innerhalb der Landesregierung kommuniziert und was wurde auf Basis dieser Kommunikation entschieden? Zu diesen Fragen muss jetzt vollständige Transparenz hergestellt werden. Dazu fordern wir die Landesregierung ausdrücklich auf. Nötigenfalls muss sie zum Zweck der Aufklärung auch sämtliche Verbindungsdaten offenlegen.“

André Stinka

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Telefon: +49 211 884 2877 Fax: +49 211 884 3172 E-Mail: andre.stinka@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

André Stinka

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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