29. Juni 2020

Vorwürfe bedürfen angemessene Befassung im Parlament

NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat heute Annahmen zu neuen Verdachtsfällen zum Kindesmissbrauch in Bergisch Gladbach geäußert. Hierzu erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Justizminister hat heute bei einer Pressekonferenz zu den Ermittlungen zum Kindesmissbrauch in Bergisch-Gladbach die schier unglaubliche Anzahl von 30.000 unbekannten Tatverdächtigen in den Raum gestellt. Bei derartigen Ausmaßen erscheint eine politische Erörterung am Rande des laufenden Tagesgeschäft oder lediglich auf Pressekonferenzen absurd und wird den Interessen der Opfer in keinem Fall gerecht. Es bedarf einer angemessenen parlamentarischen Befassung.

Nach den Missbrauchsfällen in Lügde und Münster stellen sich erneut viele Fragen, wie es zu derartigen Fallzahlen kommen kann und welche politische Maßnahmen für einen politischen Kinderschutz nun mit absoluter Priorität angegangen werden müssen. Peter Biesenbach darf sich mit derartigen schockierenden Annahmen nicht in den Sommerurlaub verabschieden. Es gilt jetzt, die tausenden Verdächtigen, von denen er spricht, zu ermitteln und der Strafverfolgung zuzuführen.

Wir erwarten, dass er im Rahmen der morgigen gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse Innen, Recht sowie Familie, Kinder und Jugend zum Missbrauch in Münster auch zu den neuen Erkenntnissen in Bergisch Gladbach Stellung nimmt. Dort braucht es eine umfangreichere Auskunft, wie diese Fallzahlen zustande kommen, als dass heute im Rahmen einer Presseunterrichtung der Fall war.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Sven Wolf

stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im PUA III "JVA Kleve"
Telefon: +49 211 884 2670 Fax: +49 211 884 3241 E-Mail: sven.wolf@landtag.nrw.de

Sven Wolf

stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im PUA III "JVA Kleve"
Telefon: +49 211 884 2670 Fax: +49 211 884 3241 E-Mail: sven.wolf@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Auch Kriminelle machen Home-Office

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Innenausschuss des NRW-Landtags heute…
Mehr erfahren >

Mehr Sicherheit für die, die für unsere Sicherheit sorgen – Beamtinnen und Beamte im Außendienst mit FFP2-Masken ausstatten

Ende vergangenen Jahres hat das NRW-Innenministerium den umstrittenen Auftrag für…
Mehr erfahren >

Bei Kriminalitätsbekämpfung nicht im Blindflug navigieren – wir brauchen einen Periodischen Sicherheitsbericht zur Orientierung

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurden heute Sachverständige zum Antrag…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen