05. Juli 2018

Vorfälle in Wuppertal sachlich aufbereiten

Der Innenausschuss hat heute über die Vorfälle im Rahmen eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Wuppertal diskutiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  

Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz sind eine Menge Emotionen hochgekocht. Dazu zählt auch der Vorwurf des „Hetzemachens“ an sozialdemokratische Abgeordnete.
Wir als SPD-Fraktion sind aber an einer sachlichen Debatte zu den Vorfällen interessiert. Wir stellen Fragen und wir erwarten Antworten von Innenminister Herbert Reul (CDU).
Daher begrüßen wir seine Ankündigung einer umfassenden Aufklärung und fordern einen Nachbericht für die nächste Sitzung des Innenausschusses. Sollte es zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, so der Innenminister heute, würden diese in jedem Fall von einem anderen Polizeipräsidium aus erfolgen. Das trägt aus unserer Sicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung bei. Diskreditierungen von Abgeordneten tun das nicht.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Der Katastrophenschutz braucht bessere Warnsysteme

Bisher sind im Rahmen der Flutkatastrophe 47 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen…
Mehr erfahren >

Landesregierung muss Entwurf für ihr Versammlungsgesetz sofort zurückziehen

Die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz vom…
Mehr erfahren >

Einsatz gegen Demonstration muss vollständig aufgearbeitet werden

Bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz von Innenminister Reul…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen