08. November 2018

Virtuelle Stellen helfen der Justiz nicht weiter

Aus den Antworten des Ministeriums der Justiz auf Fragen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 (Vorlage 17/1276, Seiten 4 und 5) geht hervor, dass zum 01.10.2018 immer noch 1.300 Stellen in der Justiz unbesetzt sind. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dreiviertel des Haushaltsjahres 2018 sind rum, und immer noch sind viel zu viele Stellen in der Justiz unbesetzt.

1.135 neue Stellen waren mit dem Haushalt 2018 für Justiz und Strafvollzug vorgesehen. Dass jetzt 1.300 Stellen unbesetzt sind, wirft einen dunklen Schatten auf die Arbeit von Minister Biesenbach. Virtuelle Stellen helfen niemandem. Sie entlasten nicht die Beschäftigten in der Justiz, sie stärken nicht die Strafverfolgung, und sie sorgen nicht für eine schnellere Rechtsprechung durch Gerichte.

So sind z. B. im Bereich des Strafvollzugs zum 01.10.2018 über 400 Stellen unbesetzt. Das ist angesichts der vielen Überstunden und extrem hohen Belastungen der Beschäftigten gerade im Strafvollzug unverantwortlich.

Minister Biesenbach muss sich endlich persönlich darum kümmern, dass vom Landtag bewilligte Stellen auch tatsächlich besetzt werden.“

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