15. November 2019

Verwalten statt Gestalten – schwarz-gelbe Medienpolitik in NRW

Heute wurde im Ausschuss für Kultur und Medien über den Haushaltsplan Medien beraten. Auf Antrag der SPD wurde dabei auch über konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Der Medien-Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Enttäuschung. In ihm finden sich keinerlei Antworten darauf, wie das private Radiosystem weiterentwickelt und dessen Rahmenbedingungen an das digitale Zeitalter angepasst werden können. Fakt ist: Die digitale Entwicklung des Radiomarktes ist eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunft des Hörfunks. Fakt ist auch: Die Medienvielfalt stärkt man nicht, in dem man das unter der SPD-geführten Vorgängerregierung Erreichte verwaltet, sondern nur, indem man medienpolitisch – also auch finanziell – gestaltet.

Die SPD setzt sich dafür ein, das vorhandene Radiosystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Lokalsendern in seiner Vielfalt zu erhalten. Deshalb muss das erfolgreiche NRW-Lokalfunksystem auch in die digitale Welt übertragen werden. Um den lokalen Sendebetrieb auf dem Digitalradiostandard DAB+ zu gewährleisten, benötigen die Lokalradios rund drei Millionen Euro. Das Geld käme auch jenen Anbietern zugute, die ausschließlich digital aus NRW über NRW berichten wollen. Die Zeit drängt: Letzte Woche beschloss der Bundesrat, dass Neuwagen in Deutschland ab Dezember 2020 DAB+ empfangen können müssen.

Was nach einem Jahr von Ministerpräsident und Medienminister Laschet bleibt, sind die Verwicklungen seines Vorgängers in Interessenskonflikte und die Abschaffung geschätzter Gesprächsformate wie des Medienforums. Die im Koalitionsvertrag der Landesregierung angekündigte Radiostrategie und Werbezeitenreduzierung beim WDR bleiben eben das: Ankündigungen.”

Hintergrund:

Die 44 Lokalradios in Nordrhein-Westfalen tragen zusammen mit dem öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramm des WDR wesentlich zur Medienvielfalt und einer breitflächigen, unabhängigen Lokalberichterstattung in unserem Land bei. Die Einführung des Digitalradiostandards DAB+ könnte den Wettbewerb um Marktanteile auf dem NRW-Hörermarkt verschärfen und insbesondere die Lokalradios vor neue Herausforderungen stellen. Die SPD hatte zu dem Thema bereits einen von Experten positiv diskutierten Antrag eingebracht, der eine Förderung des DAB+-Einstiegs für die NRW-Lokalradios vorsieht (Drucksache 17/4119).

Alexander Vogt

Medienpolitischer Sprecher
Telefon: +49 211 884 2553 Fax: +49 211 884 3152 E-Mail: alexander.vogt@landtag.nrw.de

Alexander Vogt

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