29. Oktober 2018

Vernehmung von Hans-Georg Maaßen ohne neue Erkenntnisse

Zur Vernehmung von Hans-Georg Maaßen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ erklärt Andreas Kossiski, Obmann der SPD-Fraktion:

„Wir haben gehofft, dass die Vernehmung von Herrn Maaßen dazu beiträgt, vollständig und transparent aufzuklären, wie es zu dieser schlimmen Tat kommen konnte.
Aber was wir erlebt haben, ist mangelndes Detailwissen und Verweise auf Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden nun weitere Zeugen des BfV hören müssen, um unserem Untersuchungsauftrag gerecht zu werden.

Wir erwarten, dass das Innenministerium im Bund und die nachgeordneten Behörden uns bei der Aufklärung des Sachverhalts nunmehr rückhaltlos unterstützen.

Zunächst hieß es vom Verfassungsschutz, der Fall Amri sei ein reiner Polizeifall. Inzwischen wissen wir aber, dass der Verfassungsschutz seit Anfang 2016 eine Personenakte und eine Sachakte über Amri geführt hat.

Unser Auftrag ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf Landes- und Bundesebene zu untersuchen und Handlungsempfehlungen abzugeben. Das funktioniert aber nicht, wenn von Seiten der Bundesbehörden nur unzureichend geliefert wird.

Wir haben im PUA ein Öffentlichkeitsprinzip. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was wirklich passiert ist.“

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