29. Juni 2018

Verfassungsschutzbericht: Ein Jahr schwarz-gelb – terroristische Gefahr auf hohem Niveau

Heute stellte Innenminister Herbert Reul den Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Bericht zeigt: Die Gefahr für unsere Demokratie ist nach einem Jahr Schwarz-Gelb auf hohem Niveau. In NRW gibt es auch weiterhin mehr Gefährder und Salafisten als anderswo. Es ist richtig, dass Minister Reul die von der SPD-geführten Vorgängerregierung eingesetzten Aussteigerprogramme ,Spurwechsel‘ als Angebot an Menschen in der rechtsextremen Szene und ,Wegweiser‘ für die islamistische Szene fortführt. Seine eigenen Vorstellungen sind weit weniger überzeugend. Deswegen erneuert die SPD ausdrücklich ihr Angebot an die Landesregierung für ein gutes Polizeigesetz auf der Grundlage unserer Verfassung. Die Regierung schafft das nicht allein.

Die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Köln – Chorweiler vor einigen Tagen und die damit verbundene Aufdeckung eines Anschlagsplans mit biologischen Waffen verdeutlichen, dass wir wachsamer sein müssen. Was wusste der NRW-Verfassungsschutz eigentlich über den Verdächtigen?

Der Verfassungsschutz muss kontrolliert werden. Dazu gab es in der letzten Periode sechs öffentliche Sitzungen des zuständigen Gremiums im Landtag. In der Zeit unter Reul bisher keine einzige! Wir fordern jetzt endlich eine öffentliche Beratung.“

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