28. Oktober 2021

Unvoreingenommene Medienpolitik mit Ministerpräsident Wüst und Medienminister Holthoff-Pförtner nicht möglich

Nach der heutigen Vorstellung des Kabinetts von Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde Dr. Stephan Holthoff-Pförtner trotz seines Rücktritts 2017 erneut zum Medienminister ernannt. Hierzu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Eine klare Trennung von Politik und Medien ist im Kabinett Wüst nicht gewährleistet. Denn die Geburtsfehler der Regierung Laschet wiederholen sich am ersten Amtstag des neuen Ministerpräsidenten. Mit Stephan Holthoff-Pförtner wird ein Medienminister berufen, der noch bis vor Kurzem große Anteile an der Funke-Mediengruppe hatte und daher eng in die wirtschaftlichen Beziehungen der Medienbranche verflochten war. Für ihn muss eine Karenzzeit gelten, wie sie auch beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft gilt.

Holthoff-Pförtners Verbindung in die Medienbranche war schließlich auch der Grund, warum er 2017 als Medienminister zurücktreten musste, obwohl damals seine Anteile den eigenen Angaben zufolge ruhten.

Unter diesen Umständen kann die Zuständigkeit für die Medienpolitik nicht länger in der Staatskanzlei angesiedelt bleiben. Mit einem ehemaligen Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes NRW und ehemaligen Geschäftsführer des Verbands der Betriebsgesellschaften des privaten Hörfunks in Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident und einem ehemaligen Anteilseigner der Funke-Mediengruppe als Medienminister ist eine unvoreingenommene Medienpolitik für NRW nicht möglich.“

Alexander Vogt

Medienpolitischer Sprecher
Telefon: +49 211 884 2553 Fax: +49 211 884 3152 E-Mail: alexander.vogt@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Alexander Vogt

Medienpolitischer Sprecher
Telefon: +49 211 884 2553 Fax: +49 211 884 3152 E-Mail: alexander.vogt@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Wir brauchen mehr Vielfalt in der Kulturbranche

Nach dem jüngsten Fall von öffentlich gewordenen Rassismus-Erfahrungen an einem…
Mehr erfahren >

Kann Hendrik Wüst eine unabhängige Medienpolitik garantieren?

Wie die Staatskanzlei soeben einräumte, soll nun Dr. Stephan Holthoff-Pförtner…
Mehr erfahren >

Das Geschäft der AfD zu betreiben, führt schnell und direkt in den Verfassungsbruch

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde zum Ersten…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen