26. April 2018

Umweltministerin Schulze Föcking redet sich um Kopf und Kragen

Zur heutigen Fragestunde im nordrhein-westfälischen Landtag, bei der es um die aufgelöste Stabstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium ging, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher:

„Die Antworten der Ministerin haben nichts zur Aufklärung des Skandals beigetragen. Seit heute steht fest: Sie hat das Parlament getäuscht, denn die Stabstelle war sehr wohl an der Aufklärung der Umweltskandale bei Envio und Shell beteiligt. Christina Schulze Föcking ist anscheinend mit der Leitung ihres Ministeriums vollkommen überfordert. Sie verstrickt sich fast im Minutentakt in Widersprüche, die eigene Fraktion reagiert konsterniert. Sie kann nicht erklären, wann die Akte zum Mastskandal in ihrem Familienbetrieb ihrem Staatssekretär übermittelt wurde.

Auch dessen Rolle ist dubios: Er ist sowohl als Behördenchef des Ministeriums als auch als ehemaliger Amtschef des Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) tief verstrickt.

Wir werden morgen die Aktuelle Stunde zum gleichen Thema abwarten, rechnen aber wieder mit den gleichen Verschleierungs- und Täuschungsmänovern. Danach werden wir unser weiteres Vorgehen festlegen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist seit heute mehr denn je eine Option.“

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