04. Oktober 2021

Überlastung und Ausbeutung verhindern – Landesregierung muss für ausreichend Personal bei Corona-Management und Wiederaufbau-Hilfen sorgen

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 2. Oktober 2021 von einem Kündigungsschreiben eines Abteilungsleiters der Bezirksregierung Köln an Innenminister Reul. Darin soll der Abteilungsleiter schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung mit Blick auf ein mangelhaftes Corona- und Wiederaufbau-Management erheben. Von Überlastung und sogar Ausbeutung des zu geringen Personalbestands soll in dem Schreiben die Rede sein. Angesichts solcher unhaltbaren Zustände hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Stunde für die kommenden Plenarsitzungen beantragt, die vom Präsidium genehmigt wurde und am 7. Oktober auf der Tagesordnung des Plenums steht. Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:,

„Die unzureichende Personalausstattung der Bezirksregierung Köln für die Bearbeitung der Wiederaufbauanträge und die Kündigung des zuständigen Abteilungsleiters sind der jüngste und zugleich ein weiterer deutlicher Beleg für das chaotische Krisenmanagement der Landesregierung. Dieses mangelhafte Krisenmanagement geht eindeutig zu Lasten der Beschäftigten. Man kann fast schon von einem Organisationsversagen sprechen, wenn die zuständigen Minister Reul und Scharrenbach die Bezirksregierung Köln nicht in die Lage versetzen, die ihnen vom Land zugewiesenen Aufgaben angemessen zu erledigen. Hinweise über die zunehmende Arbeitsverdichtung sind der Landesregierung jedenfalls hinlänglich bekannt.

Leidtragende sind dabei auch die vom Hochwasser Betroffenen. Sie spüren die schlechte Organisation des Antragsverfahrens von Beginn an. Nach technischen Schwierigkeiten, schwer verständlichen Anträgen und Leitfäden müssen sie jetzt erfahren, dass die Bearbeitung nicht zeitnah erfolgen kann. Wir fordern Herrn Reul und Frau Scharrenbach auf, das Organisationschaos zu beenden, ihre Fürsorgepflicht für die Beschäftigten wahrzunehmen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Betroffenen vor Ort schnell und unbürokratisch mit finanzieller Unterstützung rechnen können. Die Menschen vor Ort gehen zunehmend auf dem Zahnfleisch und können sich dieses schlechte Regierungshandwerk nicht leisten.“

Christian Dahm

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Christian Dahm

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

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