16. Februar 2018

Thomas Kutschaty: „SPD wird angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung eingehend prüfen“

Innenminister Reul hat heute auf einer Pressekonferenz ein Sicherheitspaket der Landesregierung angekündigt. Ein offizieller Gesetzentwurf und ein entsprechender Kabinetts-beschluss liegen derzeit allerdings noch nicht vor. Hierzu sagt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD – Landtagsfraktion:
 
„Sobald der Gesetzentwurf von der Landesregierung beschlossen wurde und vorliegt, werden wir sorgfältig prüfen, ob die vom Innenminister bereits vorab angekündigten Maßnahmen geeignet sein werden um die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. Einschränkungen in Freiheitsrechte werden wir nur dann akzeptieren, wenn sie einen überragenden Mehrwert für die Sicherheit in unserem Land gewährleisten. Sicherheit hat der Freiheit zu dienen, nicht umgekehrt.
 
Wir sind jedenfalls gespannt wie die angekündigten Vorschläge im Detail aussehen werden! Das gilt natürlich auch für die zu erwartenden Vorschläge der ,Bosbach-Kommission‘, die in der schwarz-gelben Koalition parallel zum Innenminister das Aufgabenfeld der inneren Sicherheit betreut“.

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Polizeistudie schafft Vertrauen durch Transparenz

 Laut Medienberichten will Bundesinnenminister Seehofer nun doch den Weg zu…
Mehr erfahren >

Professionalität statt Bauchgefühl: Herbert Reul sollte Pistorius-Angebot zur gemeinsamen Studie annehmen

Zum heutigen Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, zum Schutz…
Mehr erfahren >

Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen sollen verboten werden

In seiner heutigen Sitzung (8. Oktober 2020) hat der NRW-Landtag…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen