07. November 2017

Thomas Kutschaty: „Personalie Friedrich Merz wirft viele Fragen auf“

Zu Presseberichten, dass Friedrich Merz „Brexit-Beauftragter“ der Landesregierung werden soll, erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bei der Personalpolitik des Ministerpräsidenten Laschet kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Nach der Berufung diverser Ministerinnen und Minister, deren Interessenkonflikte offensichtlich sind und denen Transparenz gegenüber dem Parlament unwichtig zu sein scheint, soll nun ein Top-Lobbyist zum ,Brexit-Beauftragten‘ ernannt werden und damit direkten Zugang zur Staatskanzlei erhalten. Friedrich Merz ist Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der Investmentfirma BlackRock und hat weitere Mandate in zahlreichen Unternehmen gerade der Finanzbranche. Wie er sich bei den Brexit-Verhandlungen ausschließlich für NRW-Interessen einsetzen will, ohne in Konflikt zu seinen beruflichen Aufgaben zu geraten, ist schleierhaft.

Die Kriterien der Personalauswahl bleiben genauso im Unbekannten wie die konkrete Aufgabenstellung. Welche Ausstattung soll Merz erhalten, wer arbeitet ihm zu, wie teuer ist dieses vorgebliche Ehrenamt? Wie legt ein Nicht-Minister Friedrich Merz Rechenschaft vor dem Parlament ab?

Zudem stellt sich die Frage, wozu es eines „Brexit-Beauftragten“ des Landes bedarf, wenn Laschet einen Europaminister hat, dessen Geschäftsbereich er wegen Interessenkonflikten kürzlich dezimiert hat und der genügend Zeit haben dürfte, sich um diese zentrale europapolitische Frage zu kümmern.

Mit der Personalie Merz fokussiert Laschet das Thema Brexit alleine auf die Wirtschaftspolitik. Wozu hat er dann einen Wirtschaftsminister namens Pinkwart? Sind die Auswirkungen des Brexits auf Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur aus Sicht der Landesregierung für Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur nachrangig?“

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