20. Januar 2020

Thomas Kutschaty: „CDU auf dem Irrweg – Ober-Oberbürgermeister löst die Probleme im Revier nicht“

Vertreter der CDU im Ruhrgebiet haben einen Ober-Oberbürgermeister für das Revier ins Spiel gebracht, ebenso wie einen eigenen Regierungsbezirk. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die CDU eröffnet den Kommunalwahlkampf mit einer Gespensterdebatte. Zum wiederholten Mal fordert sie eine neue Mittelinstanz fürs Ruhrgebiet. Diese Forderung ist uralt, vor allem aber geht sie an den Bedürfnissen der Menschen vorbei und löst kein Problem. Was den Kommunen im Ruhrgebiet und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern schnell hilft, ist ein Altschuldenfonds, um endlich wieder handlungsfähig zu sein. Statt unnütze Organisationsdebatten zu führen, muss die CDU endlich ihre Blockadehaltung bei diesem Thema aufgeben. Es sind mit dem Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion Brinkhaus führende CDU-Leute aus NRW, die da auf der Bremse stehen.

Ministerpräsident Armin Laschet muss hier dringend seine Parteifreunde zur Ordnung rufen. Oder hat er am Ende als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender gar keinen Einfluss in seiner Partei?

Was wir im Revier schnell und dringend brauchen, sind mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und den Nahverkehr. Da hilft der CDU-Vorschlag keinen Millimeter weiter.”

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