14. November 2019

Tesla gibt Pinkwart einen Korb: industriepolitischer Blindflug der Landesregierung

Der US-amerikanische Autohersteller Tesla wird seine Fabrik für den europäischen Markt in Brandenburg und nicht in NRW bauen. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Elektroautohersteller Tesla aus den USA eine neue Fabrik in Brandenburg errichten wird. Wirtschaftsminister Pinkwart hatte im Juli 2018 in einem Brief um das Unternehmen geworben. Wie wir heute wissen: erfolglos.  Diese Schlappe steht exemplarisch für den industriepolitischen Blindflug der Landesregierung. Da wird ein Stahlgipfel abgesagt, die 20.000 Industriearbeitsplätze der Windenergiebranche werden durch die schwarz-gelbe Wind-Verhinderungspolitik gefährdet und die Ruhrkonferenz provoziert mit einem Sammelsurium von Projekten massive Kritik der Industrie- und Handelskammern. Die Landesregierung antwortet mit der Abschaffung der Hygenieneampel für die Gastronomie.

Notwendig ist eine aktive und nachhaltige Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen. Wir müssen den Fortschrittsmotor Klimaschutz zur Modernisierung unserer Industrie nutzen und die Chancen der Digitalisierung offensiv angehen. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu jetzt einen umfassenden Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser wird nun in den kommenden Monaten im Landtag beraten.

Am kommenden Samstag den 16.11. lädt die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) gemeinsam u.a. mit der SPD-Landtagsfraktion NRW und der NRWSPD zu einem Kongress zur nachhaltigen Industriepolitik ein. Bundesumweltministerin Svenja Schulze, der Dortmunder Wirtschaftsförderer Thomas Westphal und der Generalsekretär der SPE werden mit zahlreichen Gästen die Perspektiven einer aktiven Industriepolitik im Zeichen der digitalen und ökologischen Transformation diskutieren.“

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