20. Dezember 2017

Sven Wolf: „SPD-Landtagsfraktion schlägt nachhaltige finanzielle Entlastungen für die Kommunen vor – CDU und FDP blockieren!“

In der heutigen Haushaltsdebatte wurden im Landtag abschließend zwei Änderungsanträge zur nachhaltigen finanziellen Entlastung der Kommunen beraten, die die SPD-Landtagsfraktion eingebracht hatte. Beide Initiativen werden von der CDU/FDP-Regierungskoalition abgelehnt.
Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der eine Antrag betrifft die Kostenerstattung, die die Kommunen vom Land für die Aufnahme und Unterbringung geduldeter Flüchtlinge erhalten. Derzeit werden den Städten und Gemeinden die Kosten für diesen Personenkreis für den Zeitraum von drei Monaten über eine Pauschale in Höhe von 866 Euro vom Land erstattet. Nach diesem Zeitraum müssen die Kommunen hierfür selbst aufkommen, was aufgrund der stetig steigenden Zahl der geduldeten Flüchtlinge eine immer größere finanzielle Belastung für sie darstellt. Auch die Kommunalen Spitzenverbände wiesen in jüngster Zeit wiederholt und eindringlich auf diese Situation hin und machten deutlich, dass die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr ausreicht. Wir wollten mit unserer Initiative bewirken, dass das Land die Kommunen deshalb noch stärker als bisher bei der Finanzierung der Personengruppe der geduldeten Flüchtlinge unterstützt und den Kommunen die Kosten für weitere vier Monate erstattet. Der Erstattungszeitraum würde sich damit auf insgesamt sieben Monate erhöhen.

Ein weiterer Änderungsantrag betraf die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen. Nach der aktuellen Regelung im nordrhein-westfälischen Krankenhausgesetz müssen die Kommunen bei förderfähigen Investitionsmaßnahmen im Krankenhausbereich einen Anteil von 40 Prozent übernehmen. Wir wollen diesen Anteil auf 20 Prozent absenken, die anderen 20 Prozent sollen vom Land übernommen werden.
Es ist schade, dass sich die Mitte-Rechts-Koalition nicht zu einer Unterstützung unserer beiden Initiativen durchringen lassen wollte. Leidtragende sind die Kommunen, die dringend auf weitere finanzielle Entlastungen angewiesen sind und dadurch einmal mehr im Regen stehen gelassen werden.“

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