17. November 2017

Sven Wolf: „Schwarz-Gelbe Baupolitik schadet Nordrhein Westfalen“

Zu den Äußerungen des baupolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Stephen Paul, zum Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen in Nordrhein Westfalen erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
 
„Wie der FDP-Abgeordnete Stephen Paul darauf kommt, dass der erhebliche Rückgang der Baugenehmigungen eine positive Bestätigung der Politik der Mitte-Rechts-Landesregierung sein soll, wird wohl immer sein Geheimnis bleiben. Tatsache ist, dass die Baugenehmigungen unter Mitte-Rechts von 49.526 auf 38.634 eingebrochen sind, ein Minus von 22 Prozent. Das gilt für den Zeitraum Januar bis September 2017. Auch aus dem Bereich der Wohnraumförderung des Landes sind alarmierende Zahlen zu vernehmen.
 
Dass Schwarz-Gelb es innerhalb weniger Monate schafft, die Errungenschaften der SPD-geführten Landesregierung in der Baupolitik zunichte zu machen, ist schon eine Fehleistung historischen Ausmaßes. Mit dem Moratorium der Landesbauordnung 2016 wird dies nun fortgesetzt. Wer ein gerade erst beschlossenes neues und modernes Gesetz wie die Landesbauordnung (verabschiedet im Dezember 2016) stoppt und nicht zur Geltung kommen lassen will, andererseits aber keine eigenen konkreten Änderungsvorschläge vorgelegt, handelt unverantwortlich und schadet unserem Land, seiner Wirtschaft und seinen Menschen.
 
Denn Ergebnis solcher baupolitischen Rabulistik sind Rechtsunsicherheit und Investitionsstopp bei Bauherren und  Investoren. Die kommunalen Spitzenverbände haben in der jüngsten Expertenanhörung deutlich darauf hingewiesen.
 
Statt den Kommunen den Schwarzen Peter für die Dauer der Bearbeitung von Bauanträgen zuzuschieben, sollte Schwarz-Gelb lieber die Finanzsituation der Städte und Gemeinden strukturell und nachhaltig verbessern, damit mehr Personal vor Ort eingestellt werden kann. Aber auch hier fährt der Zug in die falsche Richtung.“

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