25. Oktober 2017

Sven Wolf: „GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
 
„Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das heute vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 nicht. Ministerin Scharrenbach verkündete stolz, es gebe mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Mehr Geld, weil die Steuereinnahmen des Landes weiter kräftig sprudeln. Das allein, wie die Ministerin selbst einräumt, ohne großes Zutun der schwarz-gelben Landesregierung.
 
Ungerecht bleibt: Starke Gemeinden werden mit dem Wegfall des Kommunalsoli sofort entlastet und alle anderen müssen warten. Denn erst in den nächsten Jahren wird der Vorwegabzug abgeschmolzen. Was die Ministerin verschweigt: Die Gesamtsumme des GFG erhöht sich durch den Wegfall des Kommunalsoli nicht. Die Entlastung kommt nur den Starken zugute.
 
Das ist nicht solidarisch und ein falsches Signal. Das treibt einen Keil zwischen die Städte unseres Landes!
 
Von den vollmundigen Ankündigungen der CDU noch in Zeiten der Opposition wie etwa der, die Integrationspauschale des Bundes in vollem Umfang weiterzuleiten, hört man heute kein Wort mehr. Gleiches gilt für die ständig angemahnte Erhöhung der Verbundmasse.  Ankündigen und nicht halten, das scheint das Leitmotto der Mitte-Rechts-Regierung im Umgang mit den Städten und Gemeinden zu sein. Dazu kommt: Mit den zusätzlichen Geldern für die Krankenhäusern werden den Kommunen im nächsten Jahr 100 Millionen wieder aus den Taschen genommen.“

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