14. Februar 2019

Studierendenwerke müssen gestärkt werden – NRW braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende

Der Wissenschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat im Rahmen eines Expertengesprächs über den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Studentisches Wohnen diskutiert. Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Expertenanhörung zum Antrag der SPD hat unterstrichen, dass bezahlbarer studentischer Wohnraum knapp ist. Die von den Studierendenwerken angebotenen öffentlichen Wohnheimplätze sind ein soziales Korrektiv für die Studierenden, die auf dem überhitzten Wohnungsmarkt sonst nur schwer eine Wohnung finden. Die SPD hat auf Grundlage einer Studie der zwölf Studierendenwerke den Vorschlag für ein Investitionsprogramm vorgelegt, mit dem die Studierendenwerke unbürokratisch Zuschüsse für die Sanierung bestehender und den Bau neuer Wohnheimanlage beantragen können. Der Vorschlag wurde von den geladenen Experten – allen voran den Studierendenwerken Nordrhein-Westfalen – begrüßt.

Um Wohnungsmangel und Preisanstiege bei den Studentenwohnheimen zu verhindern, benötigen die Studierendenwerke verbindliche Zusagen für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen. Diese Zusagen ist die Landesregierung nach wie vor schuldig geblieben. Die Expertenanhörung sollte ein erneuter Weckruf für zügiges Handeln sein.“

Hintergrund:

Dem Vorschlag der SPD folgend, soll die NRW.Bank den antragstellenden Studierendenwerken insgesamt rund 570 Millionen Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Studentenwohnheime zur Verfügung stellen können. Das Land übernimmt dabei in voller Höhe die Tilgungsleistungen und – soweit sie erforderlich werden – auch die Zinsleistungen für sämtliche Kredite, die die Studierendenwerke im Rahmen des Programms aufnehmen. Der Vorschlag orientiert sich dabei an dem von der SPD-geführten Vorgängerregierung aufgelegten Schulmodernisierungsprogramm „Gute Schule 2020“.

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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