03. April 2019

Strukturmittel für das Ruhrgebiet: Landesregierung stellt sich gegen Staatssekretär Wittke

Anlässlich der Debatte im Wirtschaftsausschuss zu den Strukturhilfen für die Kohlestandorte in NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen, dass Wirtschafts-Staatssekretär Dammermann heute in der Ausschuss-sitzung deutlich gemacht hat, dass die Landesregierung über die Strukturmittel für NRW allein mit den beamteten Staatssekretären des Bundes verhandelt, ergo den parlamentarischen Staatsekretär Oliver Wittke links liegen lässt.

Zudem stellte sich Herr Dammermann klar gegen die Äußerungen Wittkes, die Strukturmittel für die Steinkohlestandorte zuungunsten der Braunkohlestandorte abzuziehen. Wir fordern die CDU auf, ihr Parteimitglied Wittke zur Räson zu rufen, und das Ausspielen der Kohleregionen in NRW gegeneinander zu unterlassen. Die Menschen in den Strukturwandelregionen brauchen Verlässlichkeit statt irrlichternde CDU-Politiker.“

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