15. Januar 2018

Stefan Zimkeit: „Schwarz-Gelb lässt Ankündigungen keine Taten folgen“

Zur heutigen abschließenden dritten Lesung des Haushalts 2018 im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Mitte-Rechts-Koalition hat zwar gegenüber der Presse angekündigt, 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten. Leider sind dieser Ankündigung aber keine Taten gefolgt. Weder CDU noch FDP haben im Haushalts- und Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag vorgelegt; darüber hinaus haben sie den Antrag der SPD abgelehnt. Nach unseren Vorstellungen brauchen die Städte und Gemeinden zusätzlich 175 Millionen Euro um die Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten.
Außerdem wollen wir die Kommunen direkt und konkret mit 80 Millionen Euro unterstützen, um die erhöhten Planungskosten bei der Umsetzung der verschiedenen Förderprogrammen schnell und unbürokratisch aufzufangen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass finanzschwache Städte und Gemeinden die Umsetzung von Förderprogrammen nicht realisieren können. Bedauerlicherweise wurden diese 80 Millionen Euro von der Koalition kommentarlos abgelehnt, obwohl Finanzimister Lienenkämper zuvor erklärt hatte, dass genau dieser Betrag als zusätzlicher finanzieller Spielraum zur Verfügung steht. CDU und FDP sahen sich aber nicht in der Lage, im Interesse der Kommunen den SPD-Anträgen zu folgen, geschweige denn eigene Anträge vorzulegen, die konzeptionell unterlegt sind.“

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