19. April 2018

Starkes Wachstum gibt es schon mit gültigem LEP – Änderungen mit Licht und Schatten

Zu den heute von der Landesregierung  vorgestellten Änderungen in der Landesplanung NRW erklärt Michel Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Marktentfesselungsparolen der Mitte-Rechts-Koalition helfen NRW nicht weiter. Das mit 1,7 Prozent ordentliche Wachstum für 2017 in NRW passt ganz offensichtlich nicht der Mär, in der CDU und FDP den gültigen Landesentwicklungsplan zum Wachstumshemmer denunzieren. Die heute vorgestellten Änderungen am Landesentwicklungsplan und der damit verbundene Erlass bewerten wir aber abseits dieser ideologischen Nebelkerzen differenziert und werden den weiteren Prozess kritisch-konstruktiv begleiten.

So gehen aus unserer Sicht die Vorschläge für erleichterte Flächenausweisungen durch die Kommunen, auch und gerade für kleinere Gemeinden, in die richtige Richtung. Auch begrüßen wir die neue Landesförderung von kommunalen Planungsvorhaben bei Wirtschaftsflächen.

Weiterhin völlig auf dem falschen Dampfer ist die Landesregierung aber bei der Windkraft. Die nun im LEP vorgeschlagene 1.500-Meter-Abstandsregel ist entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertag nicht rechtssicher. Das Bundesrecht steht diesen Vorgaben nach wie vor im Wege. Die Kommunen werden weiter verunsichert, entsprechende Klagen drohen. All dies nimmt die Landesregierung billigend in Kauf, da schon die bisherige Debatte so viel Unsicherheit erzeugt hat, dass vielerorts Kraftprojekte und Flächenplanungen für Windkraft eingestellt wurden.

Für ihr politisches Ziel, den Windkraftbau zu ruinieren, benutzt sie das Mittel der allgemeinen Verunsicherung. Das ist unverantwortlich gegenüber den Kommunen, den Bürgerinnen und Bürgern und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Windindustrie. Hier muss die Landesregierung endlich ihren investitions- und klimafeindlichen Kurs aufgeben.“

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