22. Oktober 2018

Stamps Versprechen sind so leer wie seine Fördertöpfe

Zur Weigerung von Familienminister Joachim Stamp (FDP), zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich an. Doch die Fördertöpfe für den Platzausbau sind mittlerweile leer. Der Ausbau vor Ort ist deshalb gefährdet. Auf frisches Geld warten die Jugendämter aber seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich.
Sämtliche zu Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-geführten Vorgängerregierung. Das Versprechen von Minister Stamp, im Bedarfsfall mehr Geld bereitzustellen, erweist sich als ebenso leer wie die Fördertöpfe des Landes. Auch im Entwurf des Landeshaushalts für 2019 sind keinerlei Investitionsmittel für den Kita-Ausbau vorgesehen. So verspielt Stamp das Vertrauen von Eltern, Jugendämtern und Trägern.

Erst kürzlich haben die Jugendämter des Kreises Gütersloh und der Städte Verl und Rheda-Wiedenbrück sowie die dortigen Kita-Träger einen Brandbrief an den Minister geschrieben. Dort heißt es: „Wir haben uns bislang auf die Aussagen von Ihnen, Herrn Minister Stamp, verlassen, dass das Land die Kommunen bei Bedarf unterstützen wird. Dieser Bedarf liegt vor!“

Die SPD hat in der jüngsten Landtagssitzung mindestens 200 Millionen Euro für den Platzausbau beantragt. Die Mittel sind dringend erforderlich. Allein in Westfalen-Lippe benötigt jedes zweite Jugendamt schon jetzt mehr Geld als ihm vom Land zugeteilt wurde. Es wird Zeit, dass CDU und FDP die Hilferufe der Kommunen endlich ernst nehmen. Sie müssen den Verdacht ausräumen, dass es sich bei ihrer Verweigerung nur um eine zynische Verhandlungstaktik bei den stockenden Gesprächen mit den Kommunen über ein neues Kita-Gesetz handelt.

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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