30. April 2021

Stamp muss jetzt den Gesprächsfaden bei den Kita-Gebühren wieder aufnehmen

Für die heutige Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion im Landtag NRW das Aussetzen der Kita- und OGS-Gebühren für den Zeitraum der pandemiebedingten Einschränkungen bei den Betreuungszeiten. Dieser Antrag wurde heute mehrheitlich durch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Antrag der SPD-Fraktion deckt sich mit den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die bereits seit Anfang März Druck auf die Landesregierung ausüben. Trotz Appells von Familienminister Stamp, die Kinder zu Hause zu betreuen und pauschaler Kürzung der Betreuungszeiten um 10 Stunden pro Woche weigert sich das Land, sich an der Erstattung der Elternbeiträge zu beteiligen.

Stattdessen bot die Landregierung den Kommunen für die Monate Mai und Juni die hälftige Erstattung an. Am heutigen Tag haben die Kommunalen Spitzenverbände dieses Angebot offiziell abgelehnt. In einem Schreiben an die Mitgliedsstädte und -gemeinden heißt es: „Wir halten das Angebot angesichts des bereits verstrichenen Zeitraums seit Februar diesen Jahres ohne finanzielle Beteiligung des Landes und die voraussichtliche Fortsetzung der Einschränkungen mindestens in den kommenden Wochen für nicht ausreichend.“

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Angebot der Landesregierung an die Kommunalen Spitzenverbände war an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Vollkommen zurecht haben die Vertreter der Städte und Gemeinden den Vorschlag von Familienminister Stamp heute ausgeschlagen. Dass parallel dazu unser Antrag im Plenum durch CDU und FDP abgelehnt wurde, passt natürlich ins Bild. Statt den Familien und Kommunen Planungssicherheit zu geben, sollen sie weiter ins Risiko gehen und draufzahlen. Ich kann niemandem empfehlen, diesen Blankoscheck zu unterschreiben. 

Es sind gerade die Familien, die die Hauptlast in dieser Pandemie tragen. Sie folgten dem Appell von Minister Stamp und betreuten ihre Kinder zu Hause – mit Homeoffice und allem, was dazu gehört. Auch die pauschale Kürzung der Betreuungszeiten um 10 Stunden die Woche belastet die Familien. Eltern müssen seit Monaten die Reduzierung überbrücken. Das verlangt ihnen eine enorme Anstrengung ab, bei der sie weder dem Bedürfnis der Kinder, noch der eigenen oder den Anforderungen des Jobs gerecht werden können.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich den Weg des Respekts und der Vernunft einschlägt und auf die Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände eingeht. Familienminister Stamp muss den Gesprächsfaden zu den Kommunalen Spitzenverbänden wieder aufnehmen. Dass er sie in seiner heutigen Rede als ‚Lobbyisten‘ bezeichnet hat, ist dafür kein guter Anfang. Doch die Politik gegen die Familien und Kommunen in NRW muss ein Ende finden.“

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Internationaler Tag der Pflege: Nach dem Beifall kommen die Kündigungen – Corona-Applaus wird zur Makulatur

Der Weltbund der Krankenschwestern und Krankenpfleger hat den diesjährigen Internationalen…
Mehr erfahren >

Medikament gegen Long-Covid für Kommunalfinanzen sind echte Finanzhilfen

Gestern hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ihr neustes Kommunalpanel…
Mehr erfahren >

Laumann und Spahn riskieren Wirksamkeitsminderung bei AstraZeneca

Zu dem Vorstoß von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, in den Arztpraxen…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen