04. Juni 2021

Stabsstelle war scheinbar Dorn im Auge

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle) wurden Zeugen der Staatsanwaltschaft und Polizei zu ihrem Austausch mit der durch die CDU/FDP-Regierung aufgelösten Stabsstelle Umweltkriminalität befragt. Ein Kriminalhauptkommissar als Umweltbeauftragter schilderte eindrucksvoll, dass die Stabsstelle ein wichtiger und verlässlicher Ansprechpartner für seine tägliche Arbeit war. Zugleich wusste er zu berichten, dass ihm im Rahmen der Ermittlungen zu ENVIO durch den die Ermittlungen leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Dortmund die gewohnt gute Zusammenarbeit mit der Stabsstelle ausdrücklich untersagt wurde. Hierzu erklärt Andreas Bialas, Sprecher der SPD-Fraktion im PUA II:

„Die heutige Aussage ist sehr irritierend. Während Ermittler aller Orten die Stabsstelle als wichtigen Ansprechpartner mit Expertise loben, wird in einem der bedeutendsten Umweltstrafverfahren in NRW die Zusammenarbeit zwischen den Ermittlern untersagt. Hier wäre es vielmehr erforderlich gewesen, die Expertise von Polizei, Staatsanwaltschaft und Ministerien zu bündeln. Wir fühlen uns in unserem Untersuchungsauftrag bestätigt: Die Auflösung der Stabsstelle war nicht fachlich begründet, sondern politisch motiviert. Man wollte die autonome Stabsstelle Umweltkriminalität mit ihren kritischen, aber oft förderlichen Hinweisen scheinbar ausdrücklich außen vor lassen. Wenn man sich vor Augen führt, dass die Ermittlungen im Envio-Verfahren später sogar in einer Einstellung gegen Auflage mündeten, lässt dies aufhorchen.

Man versucht uns hier weiszumachen, dass die Stabsstelle nicht vernetzt war, sich nur mit Greifvögeln beschäftigte, Akten nur sammelte und nicht bearbeitete und die Personen heillos zerstritten waren. Bei dem umfangreichen Envio-Skandal ergibt sich ein ganz anderes Bild. Die Stabsstelle war der aktuellen Landesregierung offensichtlich ein Dorn im Auge. Diese Intensität bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität war von verschiedenen Personen wohl nicht gewünscht. Wie werden weiter aufklären, wer alles eine Motivation hatte, die Stabsstelle aufzulösen.“

Andreas Bialas

Kulturpolitischer Sprecher und Sprecher PUA II "Hackerangriff/Stabsstelle Umweltkriminalität"

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Andreas Bialas

Kulturpolitischer Sprecher und Sprecher PUA II "Hackerangriff/Stabsstelle Umweltkriminalität"

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