18. Mai 2020

Stabsstelle Umweltkriminalität wurde sehr positiv gesehen

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabstelle) wurde mit der Zeugenbefragung zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch die schwarz-gelbe Landesregierung in 2017 begonnen. Dabei sollen die Geschehnisse und Gründe für die Auflösung der Stabsstelle beleuchtet werden. Im Raum steht der Verdacht, dass die Stabsstelle aus politischen Gründen aufgelöst wurde.

Dabei erklärte ein Zeuge, der durch die Fraktionen von CDU und FDP benannt wurde und selbst als Polizist engen Kontakt zur ermittelnden Staatsanwaltschaft hatte und zugleich auch Leiter der Ermittlungskommission im sogenannten Evio-Verfahren war, dass die Stabsstelle „sehr positiv gesehen“ wurde. Die Stabstelle sei „hilfsbereit“ gewesen und sogar zu Beratungen zur örtlichen Polizeibehörde gefahren, womit man in den Ermittlungen Zeit gespart habe. Der Zeuge kam zum Ergebnis, dass man auf den Erfahrungen der Stabsstelle aufbauen konnte.

Hierzu erklärt Andreas Bialas, Sprecher der SPD-Fraktion im PUA II:

„Ein klassisches Eigentor für CDU und FDP: Schon zu Beginn des PUA II im Komplex Stabsstelle wird den Regierungsfraktionen die besondere Bedeutung der Stabsstelle vor Augen geführt. Es wird CDU und FDP weiterhin schwer fallen, noch glaubhaft zu erklären, dass die Stabsstelle unwichtig war oder keinen Mehrwert bringen konnte. Es ist bemerkenswert, dass ein Ermittler, der intensiv in die Ermittlungen in einem der größten Umweltskandale der nordrhein-westfälischen Geschichte eingebunden war, anschaulich und nachvollziehbar die Aufgabe und Funktion der Stabsstelle darstellt.“

Andreas Bialas

Kulturpolitischer Sprecher und Beauftragter Bundeswehr, Sprecher PUA II "Hackerangriff/Stabsstelle Umweltkriminalität"

Andreas Bialas

Kulturpolitischer Sprecher und Beauftragter Bundeswehr, Sprecher PUA II "Hackerangriff/Stabsstelle Umweltkriminalität"

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