13. September 2018

Staatskanzlei will Umbaukosten verheimlichen!

Trotz mehrfacher Nachfrage, sowohl schriftlich als auch heute erneut im Haushalts- und Finanzausschuss, verweigert die Landesregierung weiterhin jede Auskunft zu den bereits angefallen und noch geplanten Umbaukosten in der neuen Staatskanzlei. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dreimal hatte die Landesregierung jetzt die Gelegenheit, gegenüber dem Parlament darzulegen, was die Umbaumaßnahmen bei Herrn Laschet kosten. Stattdessen verweist die Landesregierung lapidar auf noch zu führende Gespräche.

Die Intransparenz der Landesregierung ist eine massive Missachtung parlamentarischer Rechte. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass die wahren Kosten verheimlicht werden sollen. Wir geben Herrn Laschet nun noch einmal die Chance, unsere offenen Fragen schriftlich zu beantworten.

Gerade heute geben das Finanz- und das Wirtschaftsministerium bekannt, öffentliche Vergabeverfahren auf der Plattform www.open.nrw mit allen Auftragsdetails für jedermann zugänglich zu machen. Die Aufträge für den Umbau der Staatskanzlei wird man dort vergebens suchen.“

Im Anhang finden Sie die heutige eingereichte Kleine Anfrage von Michael Hübner: „Renovierungskosten der Staatskanzlei – Was verheimlicht die Landesregierung?“

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