30. April 2020

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Verbot der Hisbollah

Das Bundesinnenministerium hat heute ein Verbot sämtlicher Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland erlassen. In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in mehreren Bundesländern – darunter auch in Nordrhein-Westfalen – mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen. Auch die Wohnungen der Vereinsvorstände, der Schatzmeister und ihrer Steuerberater wurden durchsucht. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unsere Fraktion begrüßt das heute vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot! Bei der Hisbollah handelt es sich um eine Organisation, die den gewaltsamen Kampf mit terroristischen Mitteln propagiert. Deshalb und aufgrund ihrer gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Aktivitäten wurde sie bereits in der Vergangenheit vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet. Deutschland ist für die Hisbollah in der Vergangenheit ein Rückzugsraum gewesen, in dem Gelder gesammelt wurden und von dem aus Propaganda betrieben wurde. Dies gilt es zu unterbinden. In unserem Land darf kein Platz sein für Organisationen, die Gewalt und Hass sähen.“

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