10. September 2018

SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung!

Anfang des Jahres haben nach Medienberichten AfD, NPD und Pegida ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich in ihren Kommunen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Wahl zu stellen und so die Justiz zu infiltrieren. Diese Ankündigung haben die Fraktionen von SPD und Grünen zum Anlass genommen, um das Thema im Rechtsausschuss zu diskutieren. Die Landesregierung wiegelte damals ab. In dem hierzu vom Ministerium der Justiz vorgelegten Bericht (Vorlage 17/798) führte das Ministerium noch aus, dass ihm keine Erkenntnisse vorliegen, „wonach es zu einem tatsächlichen Anstieg entsprechender Bewerbungen gekommen wäre.“
 
Heute wird in einer großen deutschen Tageszeitung unter der Überschrift „Rechte jetzt auf Schöffen-Liste“ darüber berichtet, dass Personen auf der Schöffenwahlliste stehen, die Organisationen angehören, die der Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus beobachtet. Weiter heißt es in dem Bericht, unter Berufung auf eine Sprecherin des Innenministeriums: „Die Problematik ist dem Verfassungsschutz bekannt, der in jedem Einzelfall die zuständigen Behörden informiert.“
 
Die Landesregierung hat also doch entgegen dem Bericht im Rechtsausschuss Kenntnis von Versuchen rechtsextremistischer Kreise, die Gerichte zu infiltrieren.
 
Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir verlangen, dass das Parlament und die Öffentlichkeit sofort umfassend darüber informiert werden, welche Erkenntnisse die Landesregierung hier bislang verschwiegen hat. Neonazis sind eine große Gefahr für unseren Rechtsstaat. Warum schweigt die Landesregierung? Wenn die Medien diesen Skandal nicht enthüllt hätten, wüssten wir bis jetzt nichts davon. Deswegen haben wir beantragt, das Thema mit besonderer Eilbedürftigkeit schon an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss zu behandeln.“

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