04. Februar 2020

Sonja Bongers: „PUA Kleve muss seine Arbeit dringend fortsetzen“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Kleve (PUA III) des NRW-Landtags hat jetzt seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Sie haben gezeigt, dass der Fall des tragisch zu Tode gekommenen Syrers – entgegen der Ansicht der CDU-Fraktion – noch lange nicht restlos aufgeklärt ist. Vernommen wurde unter anderem die Anstaltspsychologin der JVA Kleve. Sie sagte aus, dass Amad A. ihr gegenüber wenige Tage vor seinem Tod offenbarte:

· Er kenne den Namen des Amedy G., den des eigentlich gesuchten Schwarzafrikaners, nicht.
· Er kenne die Urteile nicht, wegen derer er in Haft sitzen soll.
· Er sei zur Tatzeit noch nicht einmal in Deutschland gewesen.

Dazu erklärt Sonja Bongers, stellvertretende Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im PUA III:

“Es ist absolut unverständlich, dass die CDU-Fraktion den Ausschuss zu einem Zeitpunkt beenden will, zu dem noch nicht einmal die Hälfte der beschlossenen Zeugen vernommen wurden. Während sich nebenher immer mehr Fragen auftun, was auf Seiten der Polizei schief gelaufen ist, will die CDU den Ausschuss beenden, sobald es um Fehler im Verantwortungsbereich von Justizminister Biesenbach geht.

Die Fortführung der Beweisaufnahme ist zudem notwendig, damit das Parlament Schutzmechanismen dafür entwickeln kann, damit sich das Schicksal von Amad A. nie wieder in unserem Land wiederholt. Besonders sind wir es der Familie von Amad A. schuldig, alle Fragen zu beantworten und zu klären, warum ihr Sohn unschuldig inhaftiert wurde und ums Leben kam.”

Sonja Bongers

Rechtspolitische Sprecherin
Fax: 0049 211 884 3160 E-Mail: sonja.bongers@landtag.nrw.de

Sonja Bongers

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Fax: 0049 211 884 3160 E-Mail: sonja.bongers@landtag.nrw.de

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