15. April 2021

Sonderinspektion zu Essener Chat-Gruppen zeigt Handlungsbedarf auf

In der von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Innenausschusses gab es heute einen Bericht zur Sonderinspektion der Kreispolizeibehörde Essen. Die Sonderinspektion war aufgrund der im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Verdachtsfällen von rechtsextremistischen Chat-Gruppen eingerichtet worden. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der heutige Bericht zeigt, dass insbesondere die Führungskräfte innerhalb der Polizei noch stärker sensibilisiert werden müssen, damit wir rechtsextremistischen und menschenfeindlichen Gesinnungen frühzeitig entgegenwirken können. Hierfür ist es nötig, auch einzelne Hinweise ernsthaft aufzugreifen und diesen nachzugehen. Aus diesem Grund brauchen wir Fortbildungsangebote zur demokratischen Haltung und Geschichte, die noch mehr Polizistinnen und Polizisten in unserem Land erreichen. 


Zur Verhinderung einer negativen Gruppendynamik sind darüber hinaus Verbesserungen bei der Personalentwicklung, und Organisation nötig. Im Fall der verdächtigten Polizistinnen und Polizisten hat sich offenbar über viele Jahre eine eingeschworene Gemeinschaft gebildet. Der betroffene Personenkreis hat sich bewusst abgeschottet und abgegrenzt und damit dem Ansehen der Polizei einen hohen Schaden zugefügt. Die Entstehung solcher ‚Lebensgemeinschaften‘ können wir durch häufigere Wechsel der Einsatzgebiete und eine ausgewogene Zusammensetzung der Teams verhindern.

Im Rahmen der Untersuchungen und Berichterstattung wurde eine ganz Gruppe von Polizeibeamten fälschlicherweise verdächtigt. Diese treibt nun die Sorge um, wie ihr Ansehen wieder hergestellt werden kann. Es muss deswegen sichergestellt werden, dass sie nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Denn ihnen gebührt für ihren täglichen Einsatz für die Gemeinschaft unser größter Respekt.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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