15. Mai 2020

So macht sich der Staat künstlich dumm

Laut Süddeutscher Zeitung verweigert die Oberfinanzdirektion des Landes den Staatsanwaltschaften in den Verdachtsfällen auf Betrug im Umgang mit den Corona-Soforthilfen den Zugriff auf wichtige Finanzdaten. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wenn die Steuerbehörden nicht mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten dürfen, um den Verdachtsfällen auf Steuerbetrug nachzugehen, dann macht sich der Staat künstlich dumm. Statt Offenbarungsbefugnis gleicht das eher einem Offenbarungseid. NRW wird so ein Eldorado für Wirtschaftsverbrecher. Die Landesregierung hat den Kampf gegen Steuerbetrug ja schon länger aufgegeben. Die SPD-Fraktion wird im Haushaltsausschuss auf Aufklärung drängen.“

Die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-hilfen-nrw-steuerfahndung-1.4907506!amp?

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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