04. April 2019

Seit 2017 keine neuen Stellen zur Cum-Ex Ermittlungen

Zur heutigen Diskussion im Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW zur drohenden Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex Geschäfte erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Desinteresse der Landesregierung bei den Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften grenzt an politischer Beihilfe zum Steuerbetrug.  Trotz der seit 2017 massiv angestiegen Fallzahl wurde das Personal zur Bearbeitung nicht erhöht. Es wird immer nur reagiert, wenn die Medien berichten, statt aktiv zu handeln.

Die Unkenntnis des Finanzministers über die Situation seiner Ermittler ist erschreckend, so kann diese Form der organisierten Kriminalität nicht wirksam bekämpft werden. Die Ermittler brauchen endlich die Rückendeckung der Landesregierung und vor allem mehr Personal, damit diese Fälle dieser besonders schweren Fälle von Steuerbetrug zulasten der Allgemeinheit schnellstmöglich aufgeklärt werden."

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