04. Juni 2020

Schwere Rüge für Laschets Studie

Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) hat nach seiner Befassung mit den sogenannten “Heinsberg-Protokollen” eine Rüge gegen die Agentur Storymachine ausgesprochen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die Rüge für die Agentur Storymachine ist gleichzeitig auch eine Rüge für die Kommunikation der Landesregierung. Armin Laschet hat es jetzt schwarz auf weiß, dass es sich bei den Heinsberg-Protokollen nicht um begleitende Dokumentation handelte, sondern um eine reine PR-Maßnahme mit dem Ziel, vorformulierte Botschaften zu setzen und Einstellungen zu beeinflussen. Dafür trägt auch der Ministerpräsident Verantwortung. Er hat die Studie bezahlt, öffentlich in der Staatskanzlei vorgestellt und damit auch die Kommunikation zu einem Thema der Landesregierung gemacht.

Nach wie vor ist zudem nicht klar, welche Rolle der Ministerpräsident und die Staatskanzlei bei der Kommunikation zu den Heinsberg-Protokollen selbst gespielt haben. Unseren Fragen dazu wurde bisher fast durchgängig ausgewichen. Antworten darauf ist die Landesregierung bis heute schuldig geblieben. Es ist zudem hochgradig irritierend, dass sich ausgerechnet Prof. Streeck nicht zu dem Verfahren geäußert haben soll. Das Thema bleibt weiter auf der Tagesordnung.”

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