28. Juli 2017

Schwarz-gelbe Rolle rückwärts bei KeKiz

Nachdem CDU und FDP sich zunächst auf die Abwicklung des Modellprojekts „Kein Kind zurücklassen!“ (KeKiz) verständigt und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren gestoppt hatten, kommt nun die Kehrtwende: KeKiz soll zunächst bis Ende 2018 fortgesetzt werden. Dazu erklärt  Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bis vor wenigen Wochen haben CDU und FDP unisono die Wirksamkeit des Modellprojekts der SPD-geführten Landesregierung ,Kein Kind zurücklassen!‘ (KeKiz) in Frage gestellt. Sie stritten rundweg ab, dass durch KeKiz in den Kommunen sinnvolle Präventionsketten aufgebaut werden, die die negativen Folgen von Kinderarmut auffangen. Dieses mangelnde Verständnis von kommunalen Präventionsketten führte sogar dazu, dass CDU und FDP zunächst KeKiz abwickeln wollten und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren gestoppt hatten.
Allerdings haben CDU und FDP dabei die Rechnung ohne den massiven Widerstand aus den Kommunen und der Fachwelt gemacht. Offensichtlich hat dieser Protest, der auch durch die SPD-Landtagsfraktion mit Kleinen Anfragen unterstützt wurde, zu einem Umdenken bei der schwarz-gelben Landesregierung geführt. Nun sehen CDU und FDP das Modellvorhaben KeKiz wie zahlreiche weitere Projekte der SPD-geführten Landesregierung: Was zu ihren Oppositionszeiten schlecht war, ist heute gut. Entsprechend wird jetzt auch KeKiz über 2017 hinaus fortgeführt.
Dass CDU und FDP nach fünf Jahren endlich den Nutzen gezielter Prävention erkannt haben, ist politisch zwar begrüßenswert, gleichzeitig aber auch opportunistisch. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Aussage als haltlos, die SPD-geführte Landesregierung habe es versäumt, die notwendige Finanzierung für 2018 sicherzustellen. Dies ist angesichts der Fortsetzung erfolgreicher sozialdemokratischer Regierungspolitik durch CDU und FDP offenkundig nur eine Schutzbehauptung, um das eigene Zurückrudern zu kaschieren.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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