06. Juli 2017

Schwarz-Gelb regiert gegen die Interessen der Bevölkerung

Zu Medienberichten über das Abstimmungsverhalten der schwarz-gelben Landesregierung im Bundesrat zur Ehe für alle erklärt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ehe für alle wird von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung begrüßt und eingefordert. Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung sich tatsächlich morgen im Bundesrat enthält, ist das ein Schlag ins Gesicht der vielen Bürgerinnen und Bürger, die in der Ehe für alle einen überfälligen Schritt zur Angleichung an die Lebenswirklichkeit in der Gesellschaft sehen.

CDU und FDP sind in dieser Frage heillos zerstritten und tragen ihren Konflikt auf den Rücken der in gleichgeschlechtlichen Beziehungen Lebenden auch in Nordrhein-Westfalen aus. Schwarz-Gelb regiert gegen die Interessen der Bevölkerung. Da ist selbst Jens Spahn, der Vertreter des rechten Flügels in der CDU, fortschrittlicher als Armin Laschet, der sich gerne so liberal gibt.“

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