30. November 2018

Scholz-Modell für eine Reform der Grundsteuer ist eine gute Grundlage

Zu den vorgelegten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das nun vorgelegte Modell bietet eine gute Grundlage für die Diskussion um eine verfassungsfeste Grundsteuer. Das Gesamtaufkommen von 14 Milliarden Euro, das den Kommunen zusteht, soll erhalten bleiben. Gleichzeitig sieht es vor, dass sich die Steuer sich an dem aktuellen Wert orientiert. Damit sind Kernforderungen von uns erfüllt. Es geht jetzt darum, zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu prüfen, ob dieser Vorschlag für die Verwaltungen umsetzbar ist.

Wichtig ist vor allem, zu prüfen, inwiefern die Städte und Gemeinden durch Veränderung der Hebesätze sicherstellen können, dass es zu keinen Verwerfungen für die Mieterinnen und Mieter kommt. Durch eine nun aktualisierte Bewertung entsteht für die Städte und Gemeinden Spielraum, ihre Hebesätze entsprechend nach unten anzupassen.“

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