03. November 2020

Schlechtestes Signal, das die Landesregierung senden konnte

Zur Entscheidung der Landesregierung, dem Schulkonzept der Stadt Solingen nicht zuzustimmen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Ich bin entsetzt über diese Entscheidung. Damit stellt sich die Landesregierung nicht nur gegen die Stadt Solingen, sondern auch gegen den Willen der Schulen vor Ort.

Die Stadt Solingen hat mit ihrem Schulkonzept nur das getan, was das in dieser Situation einzig Richtige war. Sie hat vorbildlich gehandelt und Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger bewiesen. Das ist das, was wir von der Landesregierung leider bis heute vermissen. Anstatt der Stadt den Rücken zu stärken, ist ihr das Land mit dieser Entscheidung in den Rücken gefallen. In einer Zeit, in der es mehr denn je auf Vertrauen und Zusammenarbeit ankommt, ist das das schlechteste Signal, das die Landesregierung heute aussenden konnte. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass sie die Kommunen nicht als ihre Partner begreift

Dabei war es das Land selbst, das die Kommunen überhaupt erst in diese missliche Lage gebracht hat. Die Stadt Solingen musste angesichts steigender Infektionszahlen improvisieren, weil es von der Landesregierung immer noch keinen Plan B gibt. Die Regierung Laschet baut nach wie vor nur auf das Prinzip Hoffnung. Das ist schlicht zu wenig. Sie muss endlich die Augen aufmachen und Verantwortung übernehmen – so wie es Oberbürgermeister Tim Kurzbach getan hat.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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