21. September 2017

Sarah Philipp: „Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach spielt falsch!“

Zur Erklärung von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) zu den prämierten Objekten des "Landespreises für Architektur, Wohnungs- und Städtebau" erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Es ist erfreulich, wenn die Ministerin gute Ergebnisse der SPD-Wohnungsbaupolitik aus der vergangenen Legislaturperiode abfeiert und dabei das hohe Lied vom bezahlbaren Wohnen singt. Faktisch tut sie jedoch das genaue Gegenteil.
Sie vertritt das Ziel, den gesamten landesrechtlichen Mieterschutz abzuschaffen. Stichworte sind unter anderem: Mietpreisbremse für Bestands- und Wiedervermietungsmieten, Kündigungssperrfristverordnung, Umwandlungsverordnung und Zweckentfremdungsverordnung. Das bedeutet im Ergebnis: Freie Fahrt für Miethaie und unseriöse Wohnungsvermieter.
Die Folgen dieser Wohnungspolitik der sozialen Kälte werden die rund zehn Millionen Menschen in den 4,5 Millionen Mietwohnungen in Nordrhein-Westfalen zu tragen haben. Scharrenbach lobt irreführenderweise den sozialen Wohnungsbau, schafft aber andererseits Verunsicherung bei den Investoren, weil sie die gerade beschlossene neue Landesbauordnung ohne Not für mindestens ein Jahr aussetzen will. Sie propagiert darüber hinaus die unnötige Ausweitung der Eigentumsförderung und spielt damit den sozialen Wohnungsbau gegen die Eigenheimförderung aus.
Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, insbesondere dann, wenn die Ministerin andererseits von bezahlbarem Wohnen als politischem Ziel der schwarz-gelben Landesregierung spricht."

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