08. September 2017

Sarah Philipp/Sven Wolf: „Landesregierung informiert ungenügend“

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Sarah Philipp: „Um die Zukunft der Wohnungs- und Baupolitik in Nordrhein-Westfalen ist es nicht gut bestellt. Die beiden Berichte der Landesregierung zu den Themen landesrechtlicher Mieterschutz und Landesbauordnung beantworten keine einzige der gestellten Fragen. Sie zeigen nur eines: Entweder Konzeptionslosigkeit oder Missachtung des Parlamentes und seiner Ausschüsse. Ich weiß nicht, was schlimmer ist!“

Sven Wolf: „Es geht im Kern um den gesamten landesrechtlichen Mieterschutz sowie um die neuen rechtlichen Grundlagen des Bauens in Nordrhein-Westfalen. Das sind wichtige Themen für die Bevölkerung – insbesondere für die 4,5 Millionen Mieterhaushalte mit mehr als 10 Millionen Bewohner/innen – und die Wirtschaft. Wenn Ministerin Scharrenbach Änderungsbedarf sieht, muss sie auch detailliert informieren, was wann konkret geändert werden soll. Das werden wir der Regierung nicht durchgehen lassen.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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