14. Juli 2017

Sarah Philipp: „Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit fremden Federn“

Zum heute veröffentlichten ersten Förderprogramm des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung kupfert offenkundig unsere sozialdemokratische Stadtentwicklungs- und Quartierspolitik ab. Das ist einerseits erfreulich, denn dieses Programm steht für unsere Politik, für die Heimat im Quartier, für eine Politik, die wir in den vergangenen fünf Jahren gemacht haben. Das gilt insbesondere auch für die Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements vor Ort.

Was aber nicht sein kann, ist, dass mit der Veröffentlichung dieses Programms politische Aktivitäten der neuen Ministerin vorgetäuscht werden. Frau Scharrenbach schmückt sich mit fremden Federn. Wir warten also weiter ab, was sie an eigenständiger Politik vorzulegen gedenkt. Bislang ist da Fehlanzeige.“

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