21. Dezember 2017

Sarah Philipp: „Erst die Medien, dann das Parlament – Die Missachtung des Landtages durch die Landesregierung wird zur Methode“

Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat heute Morgen die Medien eingeladen, um ihre Eckpunkte einer neuen Landesbauordnung der schwarz-gelben Landesregierung vorzustellen. Dazu erklärt Sarah Phillip, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Was beim geplanten Moratorium zur Landesbauordnung auf dem Sommerfest der Architekten begann, setzt sich nun im Pressegespräch zu den Eckpunkten der Landesbauordnung fort: Die Missachtung des Landesparlaments durch Ministerin Scharrenbach, was belastbare Informationen angeht.

Zwei Dinge werden klar: Die Politik ist eine Politik der sozialen Kälte. Und für Schwarz-Gelb wird Politik am Parlament, also am Gesetzgeber, vorbei zur Methode.

Wer das Parlament und seine Fachausschüsse so missachtet, zeigt damit auch, was er von der höchsten Bürgervertretung im Lande hält, nämlich nichts. Das sagt alles über den Politikstil der Landesregierung aus. Das macht aber auch klar: Die Minister mit Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze nehmen auch ihre eigenen Fraktionen nicht ernst und unterrichten gerne zuerst die Medien, dann erst ihre eigenen Abgeordneten.“

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