05. Dezember 2017

Rüdiger Weiß: „Internationale Politik bedeutet auch Verantwortung im Kleinen“

Zum heutigen Votum im Ausschuss für Europa und Internationales über den Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Koalition stellt zwar gern fest, dass die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit angesichts der globalen Probleme und der Flüchtlingsproblematik in der jüngsten Vergangenheit zugenommen habe, hinterlegt diese Worte aber nicht mit konkreten finanziellen Mitteln.

Im Gegenteil: Es werden Mittel eingestellt, um Evaluationen entwicklungspolitischer Programme zu finanzieren. Deren Ziel ist es, laut Koalitionsvertrag Fördervolumen zu reduzieren. Eine Reduzierung des Fördervolumens halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für das absolut falsche Signal. Nach wie vor machen sich viele Flüchtlinge aus Not, Armut und Perspektivlosigkeit über das Mittelmeer auf den Weg von Afrika nach Europa. Deswegen nehmen wir diese Kürzung in den aktuellen Haushaltsberatungen zurück und beantragen mehr Mittel für die interkulturelle Öffnung des bestehenden Promotorenprogramms.

Wir glauben, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin zu seiner Tradition stehen muss, der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit einen hohen eigenen Stellenwert beizumessen. Unsere Meinung ist: Soweit Evaluierungen den Mitteleinsatz verbessern und den entwicklungspolitischen Nutzen erhöhen, sind sie hilfreich und zu begrüßen. Sollten sie dem Ziel dienen, Mittel zu kürzen, haben sie ihren Zweck verfehlt. Den von Schwarz-Gelb eingeschlagenen Weg, mit Evaluierungen Mittel zu kürzen, lehnen wir ab. Dem vorgelegten Haushaltsentwurf stimmen wir deshalb nicht zu.“

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