09. Juli 2018

Rosinenpickerei ist keine ausreichende Verhandlungsstrategie

Zur aktuellen Diskussion um den Brexit erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der vorgelegte Plan ist der britischen Premierministerin Rosinenpickerei und keine ausreichende Verhandlungsstrategie. Das Vereinigte Königreich muss sich schon entscheiden, wie es weiter geht. Eine Mitgliedschaft light im Europäischen Binnenmarkt mit allen Vorteilen auf der UK Seite kann es nicht geben. Der neue Plan sieht vor allem eine Freihandelszone mit der EU für Industriegüter und Agrarprodukte vor. Des Weiteren soll ein kompliziertes Zollarrangement dafür sorgen, dass das Vereinigte Königreich trotzdem eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen kann. Weder der Dienstleistungssektor noch die Arbeitnehmerfreizügigkeit spielen in den Vorschlägen eine Rolle. In neun Monaten schon soll das Vereinigte Königreich schon aus der EU austreten. Es wird also dringend Zeit für realistische Pläne.

Einen Alleingang leistet sich einmal mehr Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem Brexit-Brief an die britische Regierung. Der ist nicht mit der Bundesregierung abgestimmt und wird offiziell zurückgewiesen. Wir fordern die Landesregierung auf zu erklären, wie sie den Seehofer-Brief einschätzt. Und wir wollen wissen, was der Brexitbeauftragte Friedrich Merz zu dem Thema sagt. Der ist seit seiner Nominierung auf Tauchstation.“

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