09. September 2020

Reul kapituliert vor fragwürdigen Wahlpraktiken der AfD

Für den Kommunalausschuss am kommenden Freitag (11.09.2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Landesregierung um einen Bericht zu fragwürdigen AfD-Kandidaturen bei der Kommunalwahl gebeten. Zu dem nun vorliegenden Bericht (siehe Anhang) erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Aus unterschiedlichen Regionen Nordrhein-Westfalens haben uns Hinweise erreicht, dass Menschen von AfD-Vertretern in eine Kandidatur für diese Partei getrickst worden sein sollen. Medienberichten zufolge sollen sie unter fadenscheinigen Gründen zu Unterschriften auf Dokumenten animiert worden sein, ohne dabei zu wissen, dass es sich um die Kandidatur für die AfD für einen Ratssitz gehandelt hat.

Der Innenminister verweist in seiner Stellungnahme dazu lediglich auf die Möglichkeit der Betroffenen, Strafanzeige zu stellen. Auch könne

den in eine Kandidatur getricksten Bewerbern der Ratssitz aberkannt werden.

Diese Lösungsvorschläge zeugen von Naivität und Hilflosigkeit. Sie gehen völlig an der Lebensrealität und damit am eigentlichen Problem vorbei. Denn die auf diesem Wege gesammelten Stimmen bleiben beim Gesamtergebnis erhalten und erhöhen so den Stimmenanteil der AfD und damit gegebenenfalls auch die Anzahl ihrer Sitze im Rat.

Die Landesregierung ist nun gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass solche Wahlmanipulationen nicht mit Ratssitzen belohnt werden dürfen. Wer mit erschlichenen Kandidaturen Stimmen erlangt, darf von diesen Stimmen nicht bei der Sitzverteilung profitieren. Der Innenminister muss darüber hinaus die Verantwortlichen für ihre Machenschaften strafrechtlich zur Verantwortung ziehen.“

Hintergrund:

Nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten aus unterschiedlichen Teilen des Landes geben Kandidatinnen und Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl an, dass sie durch Vertreter der AfD in eine Kandidatur getrickst wurden. Da es bei der Kommunalwahl nur eine Stimme gibt, wirkt sich eine Stimmabgabe für eine/n Wahlkreisbewerber/in gleichzeitig auch auf den Stimmenanteil der jeweiligen Partei insgesamt aus. Können Parteien indes Wahlkreise nicht besetzen, hat das entsprechend negative Auswirkungen auf ihre Stärke im Rat. Es ist daher für Parteien von großem Interesse, Kandidatinnen und Kandidaten in jedem Wahlkreis aufzustellen, um dort Stimmen für das Gesamtergebnis zu erzielen.

Beispielhafte Medienberichte:

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/Espelkamp/4257835-Kommunalwahl-Beschwerden-von-AfD-Kandidaten-zu-ihrer-Nominierung-eingegangen-Das-sind-bemerkenswerte-Vorgaenge

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/unfreiwillig-afd-kandidat-100.html

https://rp-online.de/nrw/staedte/rommerskirchen/kommunalwahl/rommerskirchen-eklat-um-wahlkreisbesetzung-der-afd_aid-52751007

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