27. September 2017

Rainer Bischoff: „Dem Sport vor Ort nicht den Schwarzen Peter zuschieben“

Die NRW-Landesregierung hat im Sportausschuss des Landtags einen Bericht zur Sportpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz abgegeben. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Wir teilen die Befürchtungen einiger Kreis- und Stadtsportbünde, dass die Sportpauschale vor Ort zur Finanzierung schulischer Investitionen genutzt werden könnte und somit der kommunale Sport das Nachsehen hat.
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP verkünden in ihrer Stellungnahme, die pauschalen und unbürokratischen Zuweisungen des Landes an die Kommunen seien künftig gegenseitig deckungsfähig, also austauschbar.
Staatssekretärin Andrea Milz (CDU) betont ihrerseits, die Bünde müssten politischer werden und wenn sie es nicht seien, müssten sie es eben lernen. Damit wird freudestrahlend angekündigt, dass vor Ort demnächst der Geld bekommt, der am lautesten trommelt.
Durch die Möglichkeit, die Pauschalen untereinander deckungsfähig zu verwenden, könnten die Interessen von Schule und Sport gegeneinander ausgespielt werden, um zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Umbaumaßnahmen an Schulen freizusetzen, beispielsweise den möglichen Ausbau von Schulen bei der Rückführung zu G9. Im schlimmsten Fall sogar beide durch haushalterische Kniffe ausgetrickst werden.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Sport vor Ort sieht anders aus. Der Schutz der Sportstätten und damit auch des Angebots steht für uns weiterhin an erster Stelle. Auch wenn die Landesregierung ankündigt, dass die Pauschalen leicht erhöht und dynamisiert werden sollen, bleibt dies am Ende doch Augenwischerei.
Durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit bleiben die Gefahr und die Möglichkeit, dass die Mittel nicht da ankommen wo sie hingehören, nämlich beim Sport. Sondern gar zu Gunsten anderer investiver Ausgaben vor Ort gekürzt werden können.
Wir gehen davon aus, dass die Kommunen verantwortungsvoll mit der Pauschale arbeiten werden, allerdings drängt die Veränderung der Systematik der Sportpauschale die kommunale Sportfamilie in eine dauerhafte Habachtstellung, dies ist weder fair noch zielführend."

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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