11. April 2018

Purer Populismus statt gezielter Integrationspolitik

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt zu der Forderung, ein Kopftuch-Verbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren zu erlassen:

„Die unüberlegte Forderung der Mitte-Rechts Koalition sind populistisch und  nicht durchdacht. Konkrete Fälle liegen nicht vor, schon gar nicht handelt es sich um ein Massenphänomen, wie die Landesregierung selber zugibt. Klar ist, dass das Kopftuch lediglich  aus eigener Entscheidung getragen werden sollte. Ob unter 14jährige in der Lage sind, solch eine Entscheidung zu treffen, ist wie bei allen anderen religiösen Riten in diesem Alter natürlich fraglich. Nichts desto trotz bewegt sich die NRW Landesregierung hier auf sehr dünnem rechtlichen Eis. Sowohl die Privatsphäre als auch die Religionsfreiheit sind hier betroffen.

Einigkeit scheint in dieser Frage allerdings auch innerhalb der CDU nicht zu herrschen. Während Staatssekretärin Serap Güler flapsige Bemerkungen auf Facebook postet und kurz darauf wieder löscht, sieht auch die Integrationsbeauftragte, Widmann-Mauz, der Bundesregierung die Forderung aus NRW kritisch. Wenn überhaupt, wer sollte die Einhaltung eines Verbots durchsetzen? Das Personal in den Kindergärten und Schulen etwa? Oder will die Mitte-Rechts Koalition eine Kopftuchpolizei patrouillieren lassen?

Die Frage nach dem Zweck der Forderung bleibt offen. Eine Integrationsstrategie scheint der planlosen Landesregierung fast ein Jahr nach Amtsübernahme noch immer zu fehlen. Integrationsminister Stamp und Integrationsstaatssekretärin Güler  haben keine Integrationskonzepte, sondern nur Vorschläge für Verbote. Und werden darin von Ministerpräsident Laschet noch bestärkt. Das ist kein Beitrag für eine integrative Gesellschaft.“

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