10. Juli 2018

PUA II „Hackerangriff“ / Stabsstelle: „Wir gehen den schwerwiegenden Vorwürfen nach“

Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (PUA II, „Hackerangriff“ / Stabsstelle) mit der konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA II:

„Die SPD Fraktion hat diesen Untersuchungsausschuss beantragt, um den schwerwiegenden Vorwürfen zu möglichen Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Hackerangriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking nachzugehen.

In einem gemeinsamen Antrag haben wir umfangreiches Aktenmaterial aus allen Ministerien und befassten Behörden angefordert. Wir werden nun die sitzungsfreie Zeit zum intensiven Aktenstudium nutzen. Im Frühherbst werden wir erste Zeugen befragen und in die Beweisaufnahme einsteigen.

Im weiteren Verlauf werden wir prüfen, ob durch falsche Informationen im Zusammenhang mit der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität das Parlament und die Öffentlichkeit wissentlich getäuscht wurden.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Umweltministerin widerspricht den Regierungsfraktionen – CDU und FDP sollten Novellierung des Naturschutzgesetzes zurückziehen

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Wie hat sich…
Mehr erfahren >

Im Krisenfall bleibt die Landesregierung hinter ihren Möglichkeiten zurück

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen…
Mehr erfahren >

Die Solidarität der Menschen in der Not beeindruckt mich – jetzt brauchen sie aber schnelle und unbürokratische Hilfe

Der unwetterartige Dauerregen in Nordrhein-Westfalen hat in weiten des…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen