14. Januar 2019

PUA Hackerangriff: Hat Justizminister Biesenbach die Ermittlungen politisch beeinflusst?

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Hackerangriff“ hat heute seine Arbeit mit der Zeugenbefragung von zwei IT-Experten des Landeskriminalamts fortgesetzt. Dazu erklärt Andreas Bialas, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA:
„Die heutigen Zeugen haben bestätigt, dass NRW-Justizminister Peter Biesenbach den ermittelnden Oberstaatsanwalt angerufen hat, als die Ermittler auf dem Bauernhof der Ministerin a. D., Christina Schulze Föcking, waren, um ihr mitzuteilen, dass keinerlei plausible Hinweise auf einen externen Zugriff deuten und die Ermittlungen eingestellt werden sollten. Dennoch wurde weiterermittelt.
Welche Rolle bei dieser Entscheidung der Telefonanruf des Justizministers spielte, ist eine zentrale Frage für die kommende Arbeit im PUA. Wurde politisch Einfluss auf die Ermittlungen genommen? Die Landesregierung muss diesen Verdacht ausräumen.

Die IT-Spezialisten haben beide klar gemacht: Bereits wenige Tage nach dem Vorfall auf dem Hof der Staatsministerin a. D., Christina Schulze Föcking, hatten sie keinen Zweifel, dass es keinen Hackerangriff gegeben hat.  Eine Woche nach der vermeintlich Tat hat binnen weniger Stunden einer der beiden Polizeibeamten eine logische und technisch nachvollziehbare Erklärung für den angeblichen Angriff auf das Netzwerk der CDU-Politikerin gefunden: Es handelte sich um einen Bedienungsfehler eines Familienmitglieds. Dennoch wurde die Öffentlichkeit weiter getäuscht. Die Geschichte des Hackerangriffs wurde weiter durchs Land getragen. Wir werden in den anstehenden Zeugenbefragungen herausfinden, wer das zu verantworten hat.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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