22. Februar 2018

NRW ist Spitzenreiter – Aber nur bei der Neuverschuldung

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde auf Antrag der SPD-Fraktion über die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Finanzminister Lienenkämper musste nun auch amtlich einräumen: Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als alle anderen deutschen Bundesländer zusammen. Mehr als 335 Millionen Euro an neuen Krediten musste die Mitte-Rechts Koalition aufnehmen. Zum Vergleich: im Jahr 2016 konnte SPD-Finanzminister Walter-Borjans noch einen Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro ausweisen. Mit Ausnahme von Bremen wurden in allen anderen Bundesländern finanzielle  Überschüsse erwirtschaftet.

Trotz hervorragender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen musste Ministerpräsident Laschet seine großspurigen Spar-Ankündigungen aus dem Wahlkampf nach nicht mal einem Jahr wieder einkassieren. Dass der Mitte-Rechts-Koalition nicht mal ein ausgeglichener Jahresabschluss gelang, ist vor dem Hintergrund von fast 6.000 unbesetzten Lehrerstellen und eingesparten Personalkosten in Höhe von rund 750 Millionen Euro eine finanzpolitische Bankrotterklärung.“

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