16. März 2018

Nichts Genaues weiß man nicht: Landesregierung stochert bei G9 im Nebel

Die SPD-Fraktion stellte in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen eine dringliche Frage zum G9-Beschluss der Landesregierung und den dadurch zu erwartenden Mehrkosten für die Kommunen. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir haben heute die Landesregierung gebeten, zu beantworten, welche Mehrkosten auf die Kommunen durch die Rückkehr zu G9 zukommen. Hierauf konnte die Landesregierung keine Antwort geben. Rückmeldungen der Kommunen liegen der Kommunalministerin noch nicht vor, obwohl es bereits eine Abfrage bei den Städten und Gymnasien gegeben haben soll.

Der Verweis auf die in Bayern gemachten Erfahrungen führt in die Irre: NRW ist wesentlich großstädtischer strukturiert als der bayrische Freistaat und weist zudem eine völlig andere Sozialstruktur als dieser aus. Der Landtag wird nun also über die Rückkehr zu G9 beraten, obwohl sich die Klagen der Städte und Gymnasien hinsichtlich der zu erwartenden Kosten und Raumbedarfe häufen. Die Landesregierung bleibt den Kommunen in Nordrhein-Westfalen entscheidende Antworten schuldig.“

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